Stoppt die Sanktionen gegen Russland
Ein Staat, der in einem Krieg Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) gegen eine Streitpartei verhängt, macht sich selbst zur Kriegspartei. Das neutrale Österreich ist somit als EU-Sanktionsmitläufer ein Kriegsgegner Russlands geworden, obwohl beide Länder jahrzehntelang in einer freunschaftlichen und verlässlichen Partnerschaft verbunden waren. Alle im Ukrainekonftiktfall verhängten Sanktionen verstpßen sowohl gegen unsere Verfassung als immerwährend neutraler Staat als auch gegen die UNO-Charta: Kein Staat darf ohne Zustimmung der UNO Sanktionen verhängen. Daher ist eine Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen Russland mit der Waffe "Sanktionen" strikt abzulehnen. Die österreichische Politik muss einen Weg finden, um aus dieser für unser Land äußerst schädlichen Sanktionsspirale herauszukommen.
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